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BfDI zieht nach einem Jahr im Amt erste Zwischenbilanz - Nicht Daten, sondern Vertrauen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts

Seit einem Jahr ist Ulrich Kelber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er zieht eine insgesamt positive Bilanz seines ersten Amtsjahres und kündigt für 2020 Positionierungen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen an.Zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat sich der BfDI im vergangen Jahr bei verschiedenen Themen dafür eingesetzt, die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu bewahren: 
„Datenschutz ist ein Grundrechtsschutz den es zu wahren gilt. So reizvoll die neuen Möglichkeiten von Big Data, Künstlicher Intelligenz und neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen auch sein mögen: Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen. Nicht als Objekt, sondern als selbstbestimmtes Individuum, dass stets die Kontrolle über seine Daten behält. Wir Datenschützer werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Kontrolle und damit auch das Vertrauen in die Datenverarbeitung zurückgewonnen wird.“

2019 arbeitete der BfDI an wichtigen Meilensteinen wie der „Hambacher Erklärung der Datenschutzkonferenz zur Künstlichen Intelligenz“ oder der Abschlusserklärung der Datenethikkommission mit. Außerdem war die Um- und Durchsetzung der DSGVO ein Schwerpunkt des BfDI. So verhängte er beispielsweise die ersten Geldbußen gegen Telekommunikationsanbieter.

In 2020 will der BfDI vor allem erreichen, dass die DSGVO auf europäischer Ebene gegenüber den großen IT-Konzernen stärker durchgesetzt wird. Hier werden wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu internationalen Datentransfers erwartet.

Auch im Bereich der Informationsfreiheit will der BfDI Maßstäbe setzen und geht mit konstruktivem Beispiel voran: 
„Meine Behörde soll das vorleben, was wir von anderen Bundesbehörden einfordern. Deshalb haben wir auf unserer Homepage eine eigene Rubrik „Transparenz“ geschaffen. Die hier bereits zur Verfügung stehenden Informationen sollen im kommenden Jahr um zusätzliche Kategorien, wie beispielsweise Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, erweitert werden.“

Ulrich Kelber ist seit dem 7. Januar 2019 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er ist für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Quelle: www.bfdi.bund.de

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Peter Gola: Handbuch Beschäftigtendatenschutz. Datakontext GmbH (Frechen) 2019. 8. komplett neu bearbeitete Auflage. 726 Seiten. ISBN 978-3-89577-801-8.
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