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Datenschutz

28.04.21 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES DES GLOBAL PRIVACY ASSEMBLY ZUR VERWENDUNG VON GESUNDHEITSDATEN FÜR NATIONALE UND INTERNATIONALE REISEN

Datenschutz, Digitalisierung
DATENSCHUTZBEHÖRDEN BETONEN DIE BEDEUTUNG VON PRIVACY BY DESIGN BEI DER WEITERGABE VON GESUNDHEITSDATEN FÜR NATIONALE ODER INTERNATIONALE REISEBESTIMMUNGEN WÄHREND DER COVID-19-PANDEMIE  Hintergrund  Regierungen auf der ganzen Welt setzen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 ein und planen gleichzeitig eine Rückkehr zu einer vollen wirtschaftlichen und sozialen Aktivität über die… weiter

25.03.21 BfDI Pressemitteilung: BfDI stellt 29. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am Donnerstag den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.Der BfDI stellt fest, dass Datenschutzfragen während der Pandemie das beherrschende Thema des Berichtsjahres 2020 sind: Während uns Corona täglich neue… weiter

29.01.21 BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen… weiter

28.01.21 BfDI Pressemitteilung: Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen… weiter

11.12.20 BfDI begrüßt Beschluss zu Data Mining

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Data Mining“ in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Richter entschieden, dass die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig sei. Dazu sagte der BfDI: „Die heutige Entscheidung… weiter

12.11.20 BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1

Datenschutz, Digitalisierung
Themen: Telefon und Internet, Datenschutz, Europa und InternationalesDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt: Das LG Bonn hat heute geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet. Das zeigt: Datenschutzverstöße bleiben nicht ohne Folgen.Für den BfDI ist es das erste große… weiter

24.10.20 Cyberfibel: Nachschlagewerk für digitale Aufklärung

Datenschutz, Digitalisierung
Anlässlich des 3. Roundtables des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur IT-Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) heute die Cyberfibel vorgestellt.  Das umfangreiche Nachschlagewerk richtet sich… weiter

23.10.20 BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: „Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste… weiter

23.10.20 DsiN zum Lagebericht der IT-Sicherheit

Datenschutz, Digitalisierung
Zur Veröffentlichung des Berichts zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt DsiN-Geschäftsführer Dr. Michael Littger: „Wenn der Mittelstand beim Thema IT-Sicherheit nicht aufwacht, sind Existenzgefährdungen auch in der Fläche künftig nicht mehr auszuschließen. Mit der steigenden Abhängigkeit von Digitalisierung in Folge… weiter

07.10.20 BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind,… weiter

28.09.20 BfDI zum Right to Know Day 2020

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, betont anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit (Right to Know Day) den Stellenwert freier Informationen: Meine Behörde wurde seit März verstärkt um Vermittlung gebeten. Die Menschen haben viele Fragen und ein großes Bedürfnis nach amtlichen Informationen zu den Aktivitäten des… weiter

07.09.20 BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner… weiter

04.09.20 EDSA setzt Task Force zu Beschwerden gegen Nutzung von Google- und Facebook-Services ein

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, einigte sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) darauf, eine Task Force zu gründen. Sie soll die schnelle und europaweit einheitliche Bearbeitung der Beschwerden der Organisation „Non-of-your-business“ (noyb) zur Nutzung von Google- und Facebook-Services… weiter

02.09.20 DSK fordert verfassungskonforme Registermodernisierung

Datenschutz, Digitalisierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab.Dazu sagte der BfDI:… weiter

22.07.20 Umstellung auf Microsoft 365 So gelingt die datenschutzkonforme Umstellung auf Cloud-Computing

Fachinformationen, Datenschutz
Non-Profit-Organisationen, Vereine, Stiftungen und Sozialunternehmen, die sich bisher (noch) nicht mit Cloud-Computing oder Videokonferenzen beschäftigt hatten, mussten durch Covid19 umdenken. Diese Technologien werden in Zukunft einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Grund genug, schon heute die Vor- und Nachteile der Umstellung auf Cloud-Lösungen wie Microsoft 365 kritisch zu bewerten, um Risiken… weiter

16.06.20 BfDI: Datenschutz bei Corona-Warn-App ausreichend

Datenschutz, Digitalisierung
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber äußerte sich am 16. Juni zur Corona-Warn-App. Der BfDI hatte den Entwicklungsprozess beratend begleitet: „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen. Dort müssen die verantwortlichen Behörden und Unternehmen Anpassungen vornehmen.… weiter

26.04.20 EDSA beschließt weitere Leitlinien zu COVID-19

Datenschutz, Digitalisierung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 21. April zwei neue Leitlinien zum Datenschutz während der Pandemiebekämpfung veröffentlicht. Mit seinen Beschlüssen gibt der EDSA Hinweise zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zu Grundsätzen von Tracking Tools. Beide Leitlinien nehmen direkten Bezug auf den Ausbruch von COVID-19.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die… weiter

08.04.20 DSK gibt Hinweise zu Datenschutz und Corona

Datenschutz
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, veröffentlicht Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Datenschützer stellen klar, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.Dazu… weiter

08.04.20 Statement des BfDI zur Corona-Datenspende-App

Datenschutz, Digitalisierung
Am 07. April 2020 hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine "Corona Datenspende"-App vorgestellt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, erklärt hierzu:"Meiner Behörde liegt bis jetzt noch keine fertige Version der "Corona Datenspende"-App vor. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Robert Koch-Institut im Vorfeld beraten. Grundsätzlich… weiter

27.01.20 Stellungnahme des BfDI zur Datenstrategie der Bundesregierung

Datenschutz, Digitalisierung
Am 23. Januar 2020 nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, an der Expertenanhörung im Bundeskanzleramt zur "Datenstrategie für Deutschland" teil.Eine funktionierende Datenstrategie müsse vor allem sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger die Hoheit über ihre digitalen Datenspuren zurückgewinnen. Hierzu benötige es klare Regelungen und wirksame Sanktionen… weiter

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Aktuelle Rezension

Buchcover

Utz Krahmer: Sozialdatenschutzrecht. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2020. 4. Auflage. 488 Seiten. ISBN 978-3-8487-3056-8.
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